Autriche

Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft
(Integrationsgesetz)
2017-2022

Artikel 3

Geltungsbereich

Dieses Bundesgesetz regelt in den Bereichen Sprachförderung und Orientierung die Integration folgender rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen, die nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen:

1. Asylberechtigte gemäß § 2 Abs. Asylgesetz 2005,

2. subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 2 Abs. AsylG 2005,

3. Drittstaatsangehörige gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, die rechtmäßig niedergelassen sind (§ 2 Abs. 2 NAG),

4. Drittstaatsangehörige, die aufgrund einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene verfügen.

Artikel 4

Deutschkurse

1) Die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, hat für Personen nach § 3 Z 1, 2 und 4 ab dem vollendeten 15. Lebensjahr Deutschkurse, die – wenn erforderlich – die Alphabetisierung in lateinischer Schrift und das Erreichen eines Sprachniveaus zumindest von B1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen ermöglichen, zur Vefügung zu stellen.

2) In den Deutschkursen gemäß Abs. 1 sind Werte und Orientierungswissen verpflichtend zu behandeln. Die Abwicklung dieser Maßnahmen erfolgt durch den Österreichischen Integrationsfonds, der sich dabei Kursträgern bedienen kann.

3) Kursmaßnahmen gemäß Abs. 1 für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, die der Arbeitsvermittlung im Sinne des § 7 Abs. § 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zur Verfügung stehen, sind als Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gemäß § 12. Der Arbeitsvermittlung im Sinne des § 7 Abs. 2 AlVG steht auch zur Verfügung, wer über keine oder geringe Deutschkenntnisse verfügt.

Artikel 7

Integrationsvereinbarung

1) Die Integrationsvereinbarung dient der Integration rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassener Drittstaatsangehöriger und zielt darauf ab, sie zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich zu befähigen. Im Rahmen dieser Vereinbarung sind Drittstaatsangehörige verpflichtet, Kenntnisse der deutschen Sprache sowie der demokratischen Ordnung und der daraus ableitbaren Grundprinzipien zu erwerben. Der Bund gewährt nach Maßgabe des Gesetzes eine Kostenbeteiligung.

2) Die Integrationsvereinbarung besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Modulen:

1. das Modul 1 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur vertieften elementaren Sprachverwendung auf dem Sprachniveau A2 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und der Vermittlung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung;

2. das Modul 2 dient dem Erwerb von Kenntnissen der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung auf dem Sprachniveau B1 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und der vertieften Vermittlung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung.

3) Die näheren Bestimmungen zu den Inhalten der Module 1 und 2 der Integrationsvereinbarung hat die Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, durch Verordnung festzulegen.

Artikel 11

Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 1

1) Die Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 1 wird bundesweit nach einem einheitlichen Maßstab vom Österreichischen Integrationsfonds durchgeführt.

2) Die Prüfung umfasst Sprach- und Werteinhalte. Mit der Prüfung ist festzustellen, ob der Drittstaatsangehörige über vertiefte elementare Kenntnisse der deutschen Sprache zur Kommunikation und zum Lesen und Schreiben von Texten des Alltags auf dem Sprachniveau A2 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und über Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich verfügt. Der Prüfungserfolg ist mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu beurteilen. Zur erfolgreichen Absolvierung der Prüfung muss sowohl das Wissen über Sprach- sowie über Werteinhalte nachgewiesen werden. Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig. Die Wiederholung von einzelnen Prüfungsinhalten ist nicht zulässig.

3) Der Prüfungsinhalt, die Modalitäten der Durchführung, die Qualifikationen der Prüfer sowie die Prüfungsordnung zur Erfüllung des Moduls 1 werden durch Verordnung der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, festgelegt.

Artikel 12

Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 2

1) Die Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 2 wird bundesweit nach einem einheitlichen Maßstab vom Österreichischen Integrationsfonds durchgeführt.

2) Die Prüfung umfasst Sprach- und Werteinhalte. Mit der Prüfung ist festzustellen, ob der Drittstaatsangehörige über vertiefte Kenntnisse der deutschen Sprache zur selbständigen Sprachverwendung auf dem Sprachniveau B1 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen und über vertiefte Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich verfügt. Der Prüfungserfolg ist mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu beurteilen. Zur erfolgreichen Absolvierung der Prüfung muss sowohl das Wissen über Sprach- sowie über Werteinhalte nachgewiesen werden. Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig. Die Wiederholung von einzelnen Prüfungsinhalten ist nicht zulässig.

3) Der Prüfungsinhalt, die Modalitäten der Durchführung, die Qualifikationen der Prüfer sowie die Prüfungsordnung zur Erfüllung des Moduls 2 werden durch Verordnung der Bundesministerin, die für die Angelegenheiten der Integration zuständig ist, festgelegt.

Artikel 13

Integrationskurse im Rahmen der Integrationsvereinbarung

Integrationskurse dienen der Vorbereitung auf die Integrationsprüfung zur Erfüllung des Moduls 1. Integrationskurse sind Deutschkurse zum Erreichen des Sprachniveaus A2, die von zertifizierten Kursträgern gemäß § 16b angeboten werden; sie bilden eine der in § 14 genannten Voraussetzungen für eine Kostenbeteiligung. Diese Kurse haben jedenfalls vertiefte elementare Kenntnisse der deutschen Sprache zur Kommunikation und zum Lesen und Schreiben alltäglicher Texte sowie von Themen des Alltags mit staatsbürgerschaftlichen Elementen und Themen zur Vermittlung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung zu enthalten, um den rechtmäßig niedergelassenen Drittstaatsangehörigen zur Teilnahme am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich zu befähigen.

Artikel 23

Strafbestimmungen

1) Wer zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet ist und den Nachweis zwei Jahre nach Erteilung des Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz bzw. im Falle, dass eine Verlängerung gemäß § 9 Abs. 2 oder Abs. 2a gewährt wurde, nach Ablauf dieses Zeitraums, aus Gründen, die ausschließlich ihm zuzurechnen sind, nicht erbringt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen, zu bestrafen.

Artikel 28

Übergangsbestimmungen

7) § 4 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 41/2019 findet auf Personen, denen noch Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung oder Grundversorgung nach den jeweiligen landesgesetzlichen Vorschriften zukommen, mit der Maßgabe Anwendung, dass Deutschkurse nur bis zum Erreichen eines Sprachniveaus A1 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen zur Verfügung gestellt werden.

Loi fédérale sur l’intégration des personnes résidant légalement
en Autriche sans nationalité autrichienne
(Loi sur l'intégration)
2017-2022

Article 3

Portée de la loi

Dans les domaines du soutien et de l'orientation linguistiques, la présente loi fédérale réglemente l'intégration des personnes suivantes résidant légalement en Autriche et n'ayant pas la nationalité autrichienne :

1. Les personnes ayant droit à l'asile conformément à l'art. 2 de la Loi sur l'asile de 2005;

2. Les bénéficiaires de la protection subsidiaire selon l'art. 2, de la Loi sur l'asile de 2005;

3. Les ressortissants de pays tiers, conformément à l'article 2, paragraphe 1, alinéa  6 de la Loi sur l'établissement et le séjour (NAG) Journal officiel fédéral I n° 100/2005 , qui sont légalement établis (article 2, par.2, de la Loi sur le séjour),

4. Les ressortissants de pays tiers qui ont un droit de séjour temporaire pour les personnes déplacées sur la base d'une ordonnance en vertu de l'article 62.1 de la loi de 2005 sur l'asile.

Article 4

Cours d’allemand

1) Le ministre fédéral, qui est compétent pour les questions d’intégration, doit organiser des cours d’allemand pour les personnes relevant de l'art. 3, Z 1, 2 et 4, à partir de 15 ans, qui — si nécessaire — impliquent une alphabétisation en caractères latins et l’obtention d’un niveau de langue d'au moins B-1 selon le Cadre européen commun de référence pour les langues.

2) Dans les cours d’allemand selon le paragraphe 1, les valeurs du pays et les connaissances d’orientation sont obligatoires. La mise en œuvre de ces mesures est assurée par le Fonds autrichien d’intégration, qui peut faire appel à des prestataires de cours.

3) Les modalités des cours, prévues au paragraphe 1 pour les personnes ayant droit à l’asile et à la protection subsidiaire, qui sont à la disposition de l’agence pour l’emploi au sens de l’article 7, par. 2, de la loi de 1977 sur l’assurance chômage, doivent être considérées comme des mesures d’intégration pour le marché du travail en vertu de l’article 12. L’agence pour l’emploi au sens de l’article 7, par. 2, de la Loi sur l'assurance chômage est également accessible à ceux qui ont peu ou pas de connaissances en allemand.

Article 7

Accord d’intégration

1) L’accord d’intégration sert à l’intégration des ressortissants d'un pays tiers résidant légalement en Autriche et vise à leur permettre de participer à la vie sociale, économique et culturelle en Autriche. Dans le cadre de cet accord, les ressortissants d'un pays tiers sont tenus d’acquérir la connaissance de la langue allemande ainsi que l’ordre démocratique et les principes de base qui peuvent en découler. Le gouvernement fédéral subventionne une partie des frais, conformément à la loi.

2) L’accord d’intégration se compose de deux modules qui s’appuient l’un sur l’autre:

1. Le module 1 sert à acquérir la connaissance de la langue allemande pour un usage approfondi de la langue élémentaire au niveau linguistique A-2, conformément au Cadre européen commun de référence pour les langues et à transmettre les valeurs fondamentales de l’ordre juridique et social ;

2. Le module 2 sert à l’acquisition de la connaissance de la langue allemande pour un usage indépendant de la langue au niveau linguistique B-1, conformément au Cadre européen commun de référence pour les langues et à l’enseignement approfondi des valeurs fondamentales de l’ordre juridique et social.

Article 11

Examen d’intégration pour satisfaire au module 1

1) Le test d’intégration pour l’accomplissement du module 1 est effectué à l’échelle nationale selon une norme uniforme par le Fonds autrichien d’intégration.

2) L’examen comprend le contenu de la langue et des valeurs du pays. L’examen vise à déterminer si le ressortissant d'un pays tiers possède des connaissances élémentaires approfondies de la langue allemande pour la communication, ainsi que pour la lecture et l’écriture de textes courants au niveau linguistique A-2, conformément au Cadre européen commun de référence pour les langues et la connaissance des valeurs fondamentales de l’ordre juridique et social de la république d’Autriche. La réussite de l’examen doit être évaluée comme «réussi» ou «échoué». Pour réussir l’examen, la connaissance de la langue et des valeurs du pays doit être prouvée. La répétition des examens échoués est autorisée. La répétition du contenu individuel de l’examen n’est pas autorisée.

3) Le contenu de l’examen, les modalités de mise en œuvre, les qualifications des examinateurs et le règlement d’examen pour satisfaire au module 1 sont déterminés par ordonnance du ministre fédéral chargé des questions d’intégration.

Article 12

Examen d’intégration pour satisfaire au module 2

1) Le test d’intégration pour l’accomplissement du module 2 est effectué à l’échelle nationale selon une norme uniforme par le Fonds autrichien d’intégration.

2) L’examen comprend le contenu de la langue et des valeurs du pays. L’examen a pour objet de déterminer si le ressortissant d'un pays tiers possède une connaissance approfondie de la langue allemande pour un usage autonome de la langue au niveau linguistique B-1, conformément au Cadre européen commun de référence pour les langues et s’il a une connaissance approfondie des valeurs fondamentales de l’ordre juridique et social de la république d’Autriche. La réussite de l’examen doit être attribuée comme «réussi» ou «échoué». Pour réussir l’examen, la connaissance de la langue et des valeurs du pays doit être prouvée. La répétition des examens échoués est autorisée. La répétition du contenu individuel de l’examen n’est pas autorisée.

3) Le contenu de l’examen, les modalités de mise en œuvre, les qualifications des examinateurs et le règlement de l’examen de complice du module 2 sont déterminés par le ministre fédéral chargé de l’intégration des questions.

Article 13

Cours d’intégration dans le cadre de l'accord d’intégration

Les cours d’intégration servent de préparation à l’examen d’intégration pour satisfaire au module 1. Les cours d’intégration sont des cours d’allemand pour atteindre le niveau de langue A-2, qui est proposé par des prestataires de cours, certifiés conformément à l'art. 16b; ils constituent l’une des conditions de partage des coûts mentionnées à l'art. 14. Dans tous les cas, ces cours doivent contenir des connaissances élémentaires approfondies de la langue allemande pour la communication et l’écriture de textes quotidiens, ainsi que des sujets de la vie quotidienne avec des éléments de citoyenneté et des sujets pour transmettre les valeurs fondamentales de l’ordre juridique et social, afin de permettre au ressortissant d'un pays tiers légalement établi de participer à la vie sociale, économique et culturelle en Autriche.

Article 23

Dispositions pénales

1) Quiconque est tenu de se conformer au module 1 de l’accord d’intégration et ne fournit pas la preuve, deux ans après la délivrance du permis de séjour, conformément à la loi sur l’établissement et le séjour ou, dans le cas où une prolongation a été accordée, conformément à l’article 9.2 ou 2a, après l’expiration de ce délai, pour des raisons qui lui sont exclusivement imputables, commet une infraction administrative et est passible d’une amende pouvant aller jusqu’à 500 euros, en cas de non-récupérabilité, avec une peine d’emprisonnement pouvant aller jusqu’à deux semaines.

Article 28

Dispositions transitoires

7) L'art. 4.1 tel que modifié par la loi fédérale promulguée au Journal officiel fédéral,  n° 41/2019, s’applique aux personnes qui continuent de bénéficier d’un revenu minimum sous condition de ressources ou d’une prévoyance de base, conformément aux dispositions respectives du droit du Land, étant entendu que les cours d’allemand ne sont offerts qu’à un niveau linguistique de A-1, conformément au Cadre européen commun de référence pour les langues.